Giordano-Bruno-Stiftung: Mailingaktion zur ePrivacy
Kaum zu glauben: Die EU plant einen vollumfänglichen Scan sämtlicher Chats, Nachrichten, E-Mails, Videokonferenzen und Datenclouds auf Missbrauchsdarstellungen oder Nacktfotos von Kindern. In einem ersten Schritt hat sie diese Praxis im Sommer ’21 legalisiert. Als zweites soll im Herbst eine Verpflichtung aller Provider in der EU folgen. Dieser tiefe Eingriff ins elektronische Briefgeheimnis ist in vieler Hinsicht hochproblematisch – und findet wohl nur deshalb Akzeptanz, weil die Begründung „Kinderponografie“ verständlicherweise ein hochemotionales Thema berührt. Aus Angst, sich mitschuldig zu machen, treffen viele Parlamentarier instinktiv die Entscheidung für den Antrag.
Als ehrenamtlicher Referent der Giordano-Bruno-Stiftung hatte ich die Befürchtung, dass dieser Dammbruch in der Berichterstattung vollends untergeht. So entstand die Idee eines – als Metapher für die Überwachung buchstäblich – „offenen Briefes“ an alle EU-Parlamentarier: Es sollte der Eindruck entstehen, die vertrauliche Post sei gefilzt worden und u. U. ein Ermittlungsverfahren anhängig. Mit einem digitalen Code konnte im Internet der Status dieser Untersuchung abgefragt werden, wo weitere Aufklärung erfolgte.
Der Brief, der natürlich alle entsprechenden Argumente enthielt, fand damit wesentlich höhere Aufmerksamkeit als ein normales Anschreiben. In einer Onlinepetition konnte er zudem von Jedermann Unterschieben werden.
Die Aktion wurde in Koordination mit den Piraten in Brüssel durchgeführt und fand ein merkliches Medienecho. Bei seinem Plädoyer vor dem EU-Parlaments hielt der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer den geöffneten Brief in die Kamera und erinnerte die Parlamentarier an die Konsequenzen der Abstimmung.
Übrigens: Im Rahmen der Kommunikation haben wir auch ein sehr lesenswertes Interview mit dem Missbrauchsopfer und Privacy-Lobbyisten Alexander Hanff geführt und veröffentlicht.
• das Anschreiben im Original lesen
• die Website öffnen (es kann jeder beliebige Code eingegeben werden)
MdEP Dr. Patrick Breyer mit seinem Exemplar des Briefes
